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   OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99   

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https://dejure.org/1999,2943
OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6; AKB § 7
    Ausfüllen der blanko vom VN unterschriebenen Schadensanzeige durch Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 VVG, AKB § 7
    Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 765
  • VersR 2000, 1135
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93

    Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
    Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281; Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58; Römer-Langheid § 6 Rn. 121; BK-Schwintowski § 6 Rn. 242).
  • OLG Hamm, 29.09.1993 - 20 U 75/93

    Vorgetäuschter Unfall; Haftpflichtversicherer; Irrtümliche Leistung durch den

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
    Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281; Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58; Römer-Langheid § 6 Rn. 121; BK-Schwintowski § 6 Rn. 242).
  • OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

    Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    Denn dadurch, dass der Kläger das ausgefüllte Formular anschließend selbst unterschrieb, hat er sich die darin enthaltene Erklärung zu eigen gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, juris Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2004 - 6 W 8/04, VersR 2004, 1298, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 01.12.1999 - 20 U 58/99, r+s 2000, 402), mithin eine eigene (falsche) Erklärung abgegeben und dadurch im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB getäuscht.
  • KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04

    Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer

    Sie hat damit eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Hamm RuS 2000, 402).
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